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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Website wird von Fietsplaat.nl betrieben – Teil von Payments Innovations Holding bv – Elio Tagliola

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen bedeutet:

Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die im Zusammenhang mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
Dauervertrag: eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums abzielt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Fietsplaat, auch handelnd unter dem Namen www.fietsplaat.nl. Der Vertrag bei Online-Käufen wird mit Fietsplaat.nl geschlossen.

Firmensitz:
Fritz Langstraat 13
6515 LN Nijmegen
Handelskammernummer: 60337885
USt-Identifikationsnummer: NL853864706B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor du einen Vertrag abschließt, stellen wir dir die AGB zur Verfügung. Wenn das nicht möglich ist, sagen wir dir vorher, wo du sie einsehen kannst und schicken sie dir auf Anfrage kostenlos zu.
  3. Wenn der Vertrag online abgeschlossen wird, können wir dir die AGB auch online zur Verfügung stellen, sodass du sie einfach speichern kannst. Wenn das nicht geht, sagen wir dir vorher, wo du die AGB online findest und schicken sie dir auf Anfrage kostenlos zu – entweder online oder auf anderem Weg.
  4. Wenn es neben diesen AGB auch noch spezielle Produkt- oder Servicebedingungen gibt, gelten die gleichen Regeln wie oben. Bei Widersprüchen kannst du dich immer auf die für dich günstigste Regelung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot nur begrenzt gültig ist oder an Bedingungen geknüpft ist, sagen wir dir dasExtra nochmal im Angebot.
  2. Das Angebot beschreibt die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vollständig und genau. Die Beschreibung ist detailliert genug, damit du das Angebot gut beurteilen kannst. Wenn wir Bilder verwenden, zeigen diese die Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für uns nicht bindend.
  3. Jedes Angebot enthält alle Infos, die du brauchst, um zu verstehen, welche Rechte und Pflichten du bei der Annahme des Angebots hast.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn du das Angebot annimmst und die Bedingungen erfüllst (siehe aber auch Punkt 4).
  2. Wenn du das Angebot online annimmst, bestätigen wir dir das sofort per E-Mail. Solange du keine Bestätigung von uns hast, kannst du den Vertrag widerrufen.
  3. Wenn der Vertrag online zustande kommt, sorgen wir für eine sichere Datenübertragung und eine sichere Website. Wenn du online bezahlen kannst, treffen wir auch dafür die nötigen Sicherheitsvorkehrungen.
  4. Wir können im Rahmen des Gesetzes prüfen, ob du deinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kannst und ob es andere wichtige Gründe gibt, den Vertrag abzuschließen. Wenn wir aufgrund dieser Prüfung gute Gründe haben, den Vertrag nicht einzugehen, können wir eine Bestellung oder Anfrage ablehnen oder besondere Bedingungen daran knüpfen.
  5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts erhältst du von uns folgende Informationen schriftlich oder so, dass du sie einfach speichern kannst:
    1. die Adresse unserer Firma, wo du dich bei Beschwerden melden kannst;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie du dein Widerrufsrecht ausüben kannst, oder ein klarer Hinweis darauf, dass es kein Widerrufsrecht gibt;
    3. Infos zu Garantien und unserem Kundenservice;
    4. den Preis inklusive aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Versandkosten; und die Art der Bezahlung, Lieferung oder Durchführung des Vertrags;
    5. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn er länger als ein Jahr läuft oder unbefristet ist;
    6. wenn du ein Widerrufsrecht hast, das Musterformular für den Widerruf.

Artikel 6 – Widerrufsrecht (beim Online-Kauf)

  1. Bei Produkten:

    1. Du kannst einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Wir dürfen dich nach dem Grund fragen, aber du musst ihn uns nicht nennen.
    2. Die Bedenkzeit von 14 Tagen beginnt an dem Tag, nachdem du oder eine von dir benannte Person (die nicht der Lieferant ist) das Produkt erhalten hat, oder:
      1. wenn du mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hast: an dem Tag, nachdem du oder eine von dir benannte Person das letzte Produkt erhalten hat. Wir dürfen eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, wenn wir dich vorher deutlich darauf hingewiesen haben.
      2. wenn ein Produkt in mehreren Sendungen oder Teilen geliefert wird: an dem Tag, nachdem du oder eine von dir benannte Person die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
      3. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

    Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:

    1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
    2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsabschluss folgt.

    Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

    1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab.
    2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorhergehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fietsplaat.nl, Fritz Langstraat 13, 6515 LN NIjmegen, info@fietsplaat.nl, Telefon: +31 6 421 327 81) über Ihre Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

– An Fietsplaat.nl, Fritz Langstraat 13, 6515 LN Nijmegen, Niederlande, info@fietsplaat.nl

– Ich/Wir (*) teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir (*) unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden
Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) widerrufe(n)

– Bestellt am (*)/Erhalten am (*)

– Name/Namen des/der Verbraucher(s)

– Adresse des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Einreichung dieses Formulars in Papierform)

– Datum

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit (beim Fernabsatz)

  1. Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Umfang aus oder benutzt es nur so weit, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für Wertminderung des Produkts, die die Folge einer Behandlung des Produkts ist, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.
  4.  

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten (beim Fernabsatz)

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
  2. So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht verkaufsfertig gemacht wurden, in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht verkaufsfertig in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
    2. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
    1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor dem Ende der Bedenkzeit begonnen wird;
    2. er nicht bestätigt hat, sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
    3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  9. Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen automatisch aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf (beim Fernabsatz)

  1. Wenn der Unternehmer dem Kunden die Möglichkeit bietet, den Widerruf elektronisch zu melden, schickt er unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Kunden, einschließlich der eventuellen Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechnet hat, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde den Widerruf gemeldet hat. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen. Er kann mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Kunde nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde verwendet hat, es sei denn, der Kunde stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Kunden kostenlos.
  4. Wenn der Kunde eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts (beim Fernabsatz)

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor dem Abschluss der Vereinbarung, angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Kunden angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich auf der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur wenn:
    1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen hat; und
    2. der Kunde erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer die Vereinbarung vollständig ausgeführt hat;

      4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Personenbeförderungsverträge;
      5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist, und nicht zu Wohnzwecken, Gütertransport, Autovermietungsdienste und Catering;
      6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;
      7. Produkte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Kunden hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
      8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
      9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
      10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
      11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss der Vereinbarung vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
      12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
      13. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements hierauf;
      14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, aber nur, wenn:
                   1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen hat; und
                   2. der Kunde erklärt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Umtausch und Rückgabe bei der Vereinbarung (beim Kauf nicht im Fernabsatz)

Beim Kauf von Produkten in einem unserer Geschäfte hat der Kunde die Möglichkeit, Produkte innerhalb von 30 Tagen umzutauschen oder zurückzugeben. Diese Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Wenn er von der Möglichkeit Gebrauch machen möchte, Produkte umzutauschen oder zurückzugeben, muss er das Produkt zusammen mit der Originalrechnung (digital oder in Papierform) oder dem Kaufbeleg zusammen mit allem gelieferten Zubehör im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Wenn es sich um einen Bündelkauf handelt, muss dieser vollständig zurückgesendet werden. Wenn der Kunde einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Rücksendung, zurückzahlen.

Artikel 12 – Ausschlüsse für Umtausch und Rückgabe (beim Kauf nicht im Fernabsatz)

Von der Möglichkeit des Umtauschs oder der Rückgabe ausgeschlossen sind Produkte:

  1. die vom Unternehmer nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden;
  2. die vom Unternehmer fahrbereit montiert und/oder eingestellt an den Kunden geliefert wurden;
  3. die vom Unternehmer im Namen des Kunden im Register des RDW (niederländische Kfz-Zulassungsbehörde) eingetragen wurden;
  4. die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden für den Kunden bestellt wurden und für die der Unternehmer im Voraus die vollständige Zahlung vom Kunden verlangt hat;
  5. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  6. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können. Hierzu gehören unter anderem Produkte, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz oder der Hygiene nicht zurückgenommen werden können;
  7. die schnell verderben oder altern können;
  8. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung entfernt hat.

Artikel 13 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    1. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
    2. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 14 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 15 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
  4. Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 16 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

  1. Kündigung:

    1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
    2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
    3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
      1. jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
      2. mindestens auf dieselbe Weise gekündigt werden können, wie sie von ihm eingegangen wurden;
      3. immer mit derselben Kündigungsfrist gekündigt werden können, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

    Verlängerung:

    1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
    2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
    3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
    4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen, probeweisen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

    Dauer:

    1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 17 - Zahlung

  1. Soweit im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
    1. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen diese in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
    2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
    3. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag schuldig und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm gemachten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500,00 €; 10 % auf die darauffolgenden 2.500,00 € und 5 % auf die nächsten 5.000,00 €, mit einem Minimum von 40,00 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 18 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4.  

Artikel 19 - Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sich beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 20 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sich beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.